Polen und Ungarn klagen gegen eine neue EU-Regelung, die Rechtsstaatsverstöße ahnen soll. Auch wenn sie damit kaum Erfolg haben werden: Die neue „Rechtsstaatsklausel“ ist nur ein Placebo. Die EU wird dem Fehlverhalten mancher Länder auch künftig machtlos zuschauen.
Interessante Artikel
Die EU-Milliarden sollten nur unter strengen Bedingungen fließen by admin on July 30th, 2020
In Deutschland droht hemmungsloser Judenhass by admin on May 4th, 2019
EU-Gelder für die Ukraine nur bei einer Justizreform by admin on July 2nd, 2020
Fast alles, was jetzt erforderlich ist, wollen fast alle nicht by admin on December 13th, 2020
Schlimmer kann man die EU kaum in Misskredit bringen by admin on June 8th, 2024