Polen und Ungarn klagen gegen eine neue EU-Regelung, die Rechtsstaatsverstöße ahnen soll. Auch wenn sie damit kaum Erfolg haben werden: Die neue „Rechtsstaatsklausel“ ist nur ein Placebo. Die EU wird dem Fehlverhalten mancher Länder auch künftig machtlos zuschauen.
Interessante Artikel
Was, wenn es die USA nicht gäbe? by admin on April 25th, 2019
Wird unsere Sicherheit nicht auch in der Sahelzone verteidigt? by admin on December 28th, 2019
Einige Gewerkschaften haben das Maß verloren by admin on February 28th, 2023
Der Kampf um den Speiseplan wird wie ein Religionskrieg geführt by admin on July 3rd, 2023
Die FDP und ihr ewiges One-Man-Problem by admin on May 20th, 2022