Der Bundestag hat entschieden, einige Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers zu verlängern – weit über das Ende der „epidemischen Lage“ hinaus. Das könnte die Blaupause sein für künftige Ermächtigungen.
Interessante Artikel
Die Brandmauer gegen rechts ist gefallen – und jetzt, Schweden? by admin on October 19th, 2022
Der versteckte Rassismus der feministischen Außenpolitik by admin on March 25th, 2023
Merkels „Was auch immer“ ist eine Bankrotterklärung by admin on December 14th, 2020
Kramp-Karrenbauers Vorstoß gegen Maaßen ist instinktlos by admin on August 18th, 2019
Der wichtigste amerikanische Präsident seit 160 Jahren by admin on January 18th, 2021