Der Bundestag hat entschieden, einige Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers zu verlängern – weit über das Ende der „epidemischen Lage“ hinaus. Das könnte die Blaupause sein für künftige Ermächtigungen.
Interessante Artikel
Washington erwartet endlich klare Signale aus Berlin by admin on April 14th, 2021
Eine Demokratie braucht auch haarsträubende Meinungsäußerungen by admin on May 18th, 2024
Ein Kruzifix zu zerschlagen, ist keine „Sachbeschädigung“ by admin on November 2nd, 2021
Autokrise, Freibadrandale, Bildungsmisere – Deutschland hat den Zenit überschritten by admin on July 22nd, 2023
Sie wussten es, und zwar sehr genau by admin on January 14th, 2023