Der polnische Verfassungsgerichtshof entscheidet in diesen Tagen darüber, ob die Urteile des Europäischen Gerichtshofs auch für Polens Justiz gelten. Dabei steht viel auf dem Spiel – sogar Polens EU-Mitgliedschaft. Deutschland muss sich deshalb klar positionieren.
Interessante Artikel
Rechts und links von der CSU darf es keine andere Partei geben by admin on June 25th, 2019
Mehr Sicherheit durch neue Schulden? Das ist ein Irrweg by admin on November 1st, 2023
Warum russische Oligarchen Deutschland so lieben by admin on May 12th, 2022
Was eine Aufarbeitung der Corona-Jahre leisten muss by admin on December 21st, 2022
Es braucht bessere Maßnahmen gegen Kinderpornografie by admin on June 1st, 2022