Karlsruhe stellt klar: Wer Daten von Bürgern will, der muss das gut begründen. Und muss im Einzelfall rechtlich kontrolliert werden. Dass das Urteil gefällt werden musste, ist kein Ruhmesblatt für den deutschen Gesetzgeber. Und es könnte noch weitergehen.
Interessante Artikel
Schon bei der Regierungsbildung mogelte Scholz by admin on January 22nd, 2023
Bleibt bloß auf der Schuldenbremse! by admin on August 12th, 2019
Muss die EU gegen Polen und Ungarn härter sein? by admin on November 23rd, 2020
Gregor Gysi, Festredner der Einheit? Absurd! by admin on July 1st, 2019
Fordert endlich die Rückkehr zur Normalität des Grundgesetzes! by admin on August 31st, 2020