Mit dieser Neuerung werden Meinungsäußerungen schnell zur Straftat

Alles, was nicht strafbar ist, darf in Sozialen Netzwerken geäußert werden. Aber was heißt das? Der neue Straftatbestand „Verhetzende Beleidigung“ dürfte helfen, das zu entscheiden. Die Äußerung „Ausländer raus!“ etwa ist nun strafbar – nicht dagegen „Männer sind Schweine!“

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