Mit Extremisten gegen Extremismus?

Die SPD will ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ durchsetzen, um Initiativen gegen Rechts zu unterstützen. Das Problem: Diese Vereine sollen nicht gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Verfassungstreue zu bekennen. Warum? Man hat Angst vor der Antwort.

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