Die SPD will ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ durchsetzen, um Initiativen gegen Rechts zu unterstützen. Das Problem: Diese Vereine sollen nicht gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Verfassungstreue zu bekennen. Warum? Man hat Angst vor der Antwort.
Interessante Artikel
Jetzt wird das Visum für Deutschland noch begehrter by admin on June 8th, 2019
Antisemitismus muss bekämpft werden – egal welcher Couleur by admin on December 2nd, 2022
„Es gibt keine wirkliche Bereitschaft, gegen Antisemitismus zu kämpfen“ by admin on November 25th, 2019
Die Annäherung an Saudi-Arabien offenbart Erdogans Misere by admin on May 1st, 2022
Der Störenfried ist der Garant unserer Freiheit by admin on August 27th, 2019