Die SPD will ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ durchsetzen, um Initiativen gegen Rechts zu unterstützen. Das Problem: Diese Vereine sollen nicht gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Verfassungstreue zu bekennen. Warum? Man hat Angst vor der Antwort.
Interessante Artikel
Merz und das Establishment - Häme als politisches Geschenk by admin on October 27th, 2020
„Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“ by admin on April 5th, 2020
Die Welt zittert vor Heiko Maas by admin on June 8th, 2020
Sollen die Ärzte auf ihren Song „Elke“ verzichten? by admin on September 5th, 2022
Jetzt spüren wir die Folgen der antikapitalistischen Proteste by admin on April 19th, 2022