Polens Unterwerfung der Gerichte ist ein ernüchterndes Zeugnis für die EU

Seit Jahren liegt Polen mit der EU wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit über Kreuz. Beim jüngsten Gipfel ist es nicht gelungen, den Druck auf Warschau zu erhöhen. So kann die Regierung weiter an ihrem antiliberalen Gegenentwurf zur offenen Gesellschaft arbeiten.

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