Thüringens rot-rot-grüne Regierung verweigert die Zustimmung zu zwei Gesetzesinitiativen der CDU: zur Schulgeldfreiheit und zur 1000-Meter-Regel für Windräder. Beides wichtige Anliegen – aber sie werden blockiert, weil auch die AfD zustimmen will. So lähmt sich die Demokratie.
Interessante Artikel
Twitter hat ein Problem mit der Meinungsfreiheit by admin on December 11th, 2020
Vor lauter Klima-Obsession hat der Westen andere Gefahren ignoriert by admin on April 30th, 2022
Nord Stream 2 wird alles verändern by admin on September 4th, 2020
Wir sind Konservative, die nicht kapituliert haben by admin on December 1st, 2020
Der vernachlässigte Wert heimischer Landwirtschaft by admin on September 3rd, 2022