Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
Interessante Artikel
Eine Verschwörung gegen Deutschland by admin on September 13th, 2023
Es wird eine Hohenzollern-Debatte in Gang kommen, die sich gewaschen hat by admin on May 26th, 2022
„Unsere Gesellschaft zahlt für ihre Unfähigkeit“ by admin on April 17th, 2019
Wer unter Wasser ein Geräusch macht, ist tot by admin on September 28th, 2021
Die Jagd auf die „überlegenen Weißen“ by admin on August 29th, 2021