Die Antwort auf alle deine guten Fragen

Die Stadt Potsdam hatte ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Dieser wehrte sich vor Gericht – und konnte nun einen ersten Erfolg verbuchen: Seinem Eilantrag wurde stattgegeben.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts bedroht nicht nur die Musikschulen, sondern auch die ohnehin überlaufenen Sprachkurse für Asylbewerber: Es drohen Mehrkosten und Einschränkungen. Die zuständigen Minister scheinen kalt erwischt. Der Fall gibt Einblick in die mächtige Sozialstaatsbürokratie.

„Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit Blick auf Russland. Deshalb sollten nun alle Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, möglichst rasch erfasst werden.