Die Antwort auf alle deine guten Fragen

Olaf Scholz hat anlässlich der Osterfeiertage erneut die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und das auch mit deutschen Sicherheitsinteressen begründet. „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht“, so der Kanzler.

Nicaragua hat Klage gegen Deutschland eingereicht. Mit seinen Waffenlieferungen an Israel unterstütze Berlin einen Völkermord in Gaza, argumentiert die moskautreue Diktatur. Und obwohl unklar ist, ob es dieses Verbrechen überhaupt gibt, könnte Deutschland eine mediale Niederlage drohen.

In Polen kippt die neue Regierung von Donald Tusk die Gesetze der PiS-Partei. Präsident Andrzej Duda allerdings weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, dass Frauen und Mädchen wieder eine „Pille danach“ ohne Rezept erlaubt. Tusk will auf einen „Plan B“ setzen.

Für die FDP tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin bei der Europawahl an. Ihren Posten als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sollte sie aufgeben, sagt Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Der Wahlkampf stehe einem Neutralitätsgebot der Ausschussleitung entgegen.

Historiker und Sozialdemokrat Jan Claas Behrends warnt, dass die SPD ihren alten Russland-Kurs wiederbelebe. Er wirft der Parteispitze Realitätsverweigerung vor. Putin interpretiere Deutschlands „Ängstlichkeit“ nur auf eine Weise. Und: Merkel habe ein außenpolitisches „Trümmerfeld“ hinterlassen.

Die Politik der Corona-Jahre habe das „Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet“: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich nun für eine kritische Aufarbeitung aus. Vor allem bei der Transparenz in der Corona-Politik sieht er Mängel.