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Im Prozess um Anti-Grünen-Plakate wurde der Unternehmer Michael Much freigesprochen. Ihm hatten 6000 Euro Strafe gedroht. Der Prozess hatte zudem eine Debatte um die Meinungsfreiheit ausgelöst. Zu dem Freispruch äußert sich Muchs Anwalt Christoph Partsch bei WELT TV: „Das Urteil war zur erwarten.“

Rund 30 Staaten kamen zum „Atomgipfel“ in Brüssel zusammen, sie wollen sich für den schnelleren Ausbau von Kernenergie einsetzen. Deutschland hätte dabei sein sollen, sagt FDP-Politiker Frank Schäffler bei WELT TV. Es sei „schlecht, dass die Grünen ihre ideologischen Vorbehalte nicht ablegen“.

In Dresden stimmte die CDU im Stadtrat für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge – begründet mit der Blockade der Grünen im Bund. „Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD im parlamentarischen Bereich grundsätzlich nicht infrage“, entgegnet CDU-Politiker Thorsten Frei.

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz mehrheitlich zu. Nach der Entscheidung trat CDU-Chef Friedrich Merz vor die Presse und zeigte sich erfreut über den Beschluss.