Deutschland ist anfällig für eine „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier. Das Recht werde nicht überall durchgesetzt, etwa beim Asyl. Zudem seien Enteignungen von Wohnungsunternehmen „eindeutig unzulässig“.
Interessante Artikel
Schießerei zwischen Clan-Angehörigen und Rockern – zwei Verdächtige festgenommen by admin on May 23rd, 2023
„Viele russische Diplomaten glauben ihrer eigenen Propaganda nicht“ by admin on May 27th, 2022
„Auf eine blutige Weise ist es eine Chance für die Ukraine“ by admin on February 8th, 2023
„This is the end of my Presidency. I‘m fucked“ by admin on April 19th, 2019
Innenministerin Faeser erwägt Messerverbot in Bus und Bahn by admin on April 6th, 2023