Die Regierung wird im Kampf gegen Rechtsextremismus etliche Gesetze verschärfen. Die Regelanfrage im Waffenrecht soll kommen, Betreiber von Social-Media-Plattformen müssen Straftaten anzeigen und Menschen, die sich engagieren, sollen besser geschützt werden.
Interessante Artikel
Bundesanwaltschaft ermittelt – Türke soll Gülen-Anhänger ausgespäht haben by admin on October 1st, 2021
CSU-Generalsekretär will im Bund mit SPD koalieren, Schwarz-Grün „keine Option“ by admin on June 15th, 2024
Haftbefehl gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts by admin on April 12th, 2024
US-Institut sieht Wagner-Armee weiter als Gefahr für Putin by admin on July 9th, 2023
Was Ostdeutsche und Migranten in Deutschland eint by admin on April 2nd, 2019