Kommunikationsdaten dürfen ohne Anlass nicht von allen Bürgern gespeichert werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof über eine deutsche Regelung, die seit 2017 ausgesetzt war. Die Bundesregierung kündigte eine Reformierung des Gesetzes an.
Interessante Artikel
„Wir alle sind gefordert“ – Scholz warnt an Jahrestag von Lübcke-Ermordung vor Hass by admin on June 2nd, 2024
Ukrainischer Außenminister fordert deutsche Führung in Ukraine-Frage by admin on December 17th, 2023
Litauens Regierungschef verpasst Stichwahl fürs Präsidentenamt by admin on May 13th, 2019
CDU-Chefin will automatische Auszahlung von Sozialleistung an Eltern by admin on September 15th, 2019
US-Botschafter einbestellt – Russland wirft US-Konzernen Wahleinmischung vor by admin on September 11th, 2021