Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnt es im Eilverfahren ab, eine Verschiebung der Wahl anzuordnen. Die genaue Prüfung, ob die komplette Wiederholung verfassungsgemäß ist, steht allerdings noch aus.
Interessante Artikel
Der Hipster-Präsident und sein Bitcoin-Paradies by admin on December 24th, 2021
„Man kann mündiger Staatsbürger sein, ohne den ganzen Tag auf Twitter rumzuhängen“ by admin on October 7th, 2022
Dobrindt warnt wegen Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen by admin on April 11th, 2023
In Putins Falle by admin on October 16th, 2022
„Haben seine Radikalisierung finanziert“, sagt Wagenknecht über den Mannheim-Angreifer by admin on June 6th, 2024