Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnt es im Eilverfahren ab, eine Verschiebung der Wahl anzuordnen. Die genaue Prüfung, ob die komplette Wiederholung verfassungsgemäß ist, steht allerdings noch aus.
Interessante Artikel
Die Selbstzensur der Grünen by admin on March 29th, 2021
CDU fordert Scholz auf, Gerhard Schröder auf EU-Sanktionsliste zu setzen by admin on March 21st, 2022
Lindner rechnet mit den Grünen ab by admin on April 10th, 2019
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt offiziell unter 500 – nur fünf Bundesländer liefern Zahlen by admin on May 9th, 2022
„Die Menschen hier sind extrem unruhig“ by admin on February 25th, 2020