Bereits 2012 sperrte die damals rot-grüne Regierung Bremens ihre Häfen für Atomtransporte. Schiffsunternehmen klagten daraufhin. Karlsruhe erklärte die Regelung nun für nichtig, da ein solches Umschlagsverbot nur vom Bund erlassen werden könnte.
Interessante Artikel
Mehrheit will laut Umfrage Werbeeinschränkungen by admin on July 17th, 2023
Was Europas Befreiung aus Chinas Abhängigkeit im Wege steht by admin on June 11th, 2024
„Netanjahu hat verstanden, dass seine Zeit vorbei ist“ by admin on March 10th, 2020
Wenn Merz mit der Wärmepumpe Freund und Feind verwirrt by admin on June 23rd, 2024
Zwei Serben im Kosovo durch Schüsse aus Auto verletzt by admin on January 7th, 2023