„Bund muss deshalb für 2023 die Feststellung der Notsituation treffen“

Verwirrung infolge der Ministerpräsidenten-Konferenz: Niedersachsens Regierungschef berichtet von einem Gespräch mit Scholz, das eine neue Aussetzung der Schuldenbremse nahelegt. Aus Sachsen-Anhalt kommt am Ende eine klare Forderung an den Bund. Zudem sorgt die Gaspreisbremse für Ärger.

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