Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union hat der Bundestag das Grundgesetz geändert, um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr auf verfassungskonformen Boden zu stellen. Erforderlich war dafür eine Zweidrittelmehrheit.
Interessante Artikel
Schwedens Regierungschef verliert Wahl – und bleibt trotzdem im Amt by admin on January 18th, 2019
„Geh!“, rufen über 100.000 Oppositonsanhänger Lukaschenko entgegen by admin on August 17th, 2020
Auflösen und neugründen? Die Linke hat ab heute keine Fraktion mehr by admin on December 6th, 2023
Rätsel um den Genesenenstatus. Wann wusste Lauterbach was? by admin on January 26th, 2022
Kardinal Woelki bietet Papst Amtsverzicht als Kölner Erzbischof an by admin on March 2nd, 2022