Der Bundestag habe durch das Haushaltsgesetz 2019 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Es sei ein eigenes Gesetz für die Förderung der politischen Stiftungen nötig.
Interessante Artikel
Erdogan will 2023 ein letztes Mal als Präsident kandidieren by admin on December 11th, 2022
Dieser FDP-Mann fordert Tempolimit und Kennzeichnungspflicht für „Kampfradler“ by admin on September 3rd, 2022
Früher war mehr Feinstaub. Aber heute sind wir alle Grüne by admin on February 13th, 2019
USA verhängen Visum-Restriktionen gegen chinesische Funktionäre by admin on June 27th, 2020
„Der Westen und seine Führungsnation USA sind derzeit ein Totalausfall“ by admin on April 29th, 2020