Die Union hat mit ihrer Verfassungsklage in Karlsruhe Erfolg: Die Bundesregierung darf 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Hilfen nicht für den Klimaschutz umwidmen. „Wir sind auf die Szenarien vorbereitet“, heißt es aus der SPD. Folgen für die Klimaziele der Ampel gebe es keine.
Interessante Artikel
Das Virus als politische Ordnungsmacht by admin on June 9th, 2020
Staatsanwaltschaften ermitteln bundesweit gegen NS-Verbrecher by admin on April 25th, 2022
„Open Arms“ landet in Lampedusa an - Alle Flüchtlinge dürfen von Bord by admin on August 21st, 2019
CDU-Generalsekretär will Startkapital von 10.000 Euro für jedes Kind by admin on April 22nd, 2023
Putins Repressionsmaschine – Einblick in ein brutales System by admin on September 16th, 2021