Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof. Die Pkw-Maut galt als Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung.
Interessante Artikel
Nahles‘ Erklärung im Wortlaut by admin on June 2nd, 2019
Bildungsministerin Karliczek wehrt sich gegen Scholz‘ Etatkürzung by admin on April 28th, 2019
„Die Aussagen des Kanzlers sind so unverschämt wie unbedacht“ by admin on December 16th, 2021
Separatisten in Transnistrien bitten Russland um „Schutz“ - Moskau erklärt dies zur „Priorität“ by admin on February 29th, 2024
So drängte Moskau die DDR-Führung zur deutschen Einheit by admin on February 19th, 2020