Bürger sollen verstehen, was gilt. Deshalb sollen Gesetze präzise formuliert sein. Doch zusehends ist das Gegenteil der Fall – etwa beim Infektionsschutzgesetz. Selbst Experten steigen in manchem Paragrafen-Wirrwarr kaum mehr durch. Das ist auch verfassungsrechtlich problematisch.
Interessante Artikel
Union verärgert über Kanzlerindebatte der SPD by admin on March 10th, 2019
Kritiker fordern Alternative zu hartem Lockdown by admin on January 18th, 2021
Sozialdemokrat Milanovic wird Kroatiens neuer Präsident by admin on January 6th, 2020
CDU verdächtigt SPD, „Biologie durch Ideologie ersetzen“ zu wollen by admin on March 17th, 2021
„Infektionshygienische Katastrophe“ by admin on June 3rd, 2020