„Die deutsche Politik koppelt die Maßnahmen systematisch von der Lage ab“

Eigentlich hätten die Sonderbefugnisse der Bundesregierung, in Eigenregie über Einreisebeschränkungen entscheiden zu können, längst auslaufen sollen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz verlängert das Parlament die Rechte allerdings erneut. Juristen sehen Legitimationsprobleme.