Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes per Eilentscheidung gestoppt. Das ist rechtlich nachvollziehbar und sachlich wenig überraschend. Dem Ansehen der Ampel wird die Entscheidung weiter schaden – dem Gesetz kann sie nur guttun.
Interessante Artikel
„Voll aufs Testen setzen, kostenlose Tests abschaffen – passt nicht zusammen“ by admin on August 12th, 2021
FDP offen „für konstruktive Vorschläge der Union“ by admin on November 19th, 2022
Schwarz-Grün hat die Regierungsmehrheit by admin on December 1st, 2019
„Viele glauben, dass Juden keine Steuern zahlen müssen“ by admin on August 16th, 2019
USA kündigen „Konsequenzen“ für Saudi-Arabien an by admin on October 12th, 2022