Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes per Eilentscheidung gestoppt. Das ist rechtlich nachvollziehbar und sachlich wenig überraschend. Dem Ansehen der Ampel wird die Entscheidung weiter schaden – dem Gesetz kann sie nur guttun.
Interessante Artikel
Jetzt wollen die USA zumindest ein Konsulat in Grönland eröffnen by admin on August 24th, 2019
„Ein Team, das bereit ist, die Welt anzuführen“ by admin on November 25th, 2020
Luftalarm in Kiew nach Ankunft von Scholz by admin on June 16th, 2022
Bund könnte wegen Corona-Krise Millionen an Klima-Strafen sparen by admin on August 14th, 2020
Papst warnt in Ungarn vor „geschlossenen Türen“ gegenüber Migranten by admin on May 1st, 2023