Die Parlamente haben zu wenig Mitspracherecht in der Krise? Das liegt auch am schwammig formulierten Infektionsschutzgesetz – die Grundlage für die Pandemie-Maßnahmen von Bund und Ländern. Die FDP spricht von einer „carte blanche“ für die Regierung.
Interessante Artikel
Die zweifelhafte Rolle der SPD bei den Klimapaket-Verhandlungen by admin on September 27th, 2019
„Bei einer verschärften Infektionslage wird sich 2G durchsetzen“ by admin on August 23rd, 2021
Sperrstunde, Alkoholverzicht – was ab nächste Woche auf uns zukommen kann by admin on April 14th, 2020
Heftige Kämpfe im Norden Kiews – Russischer Vormarsch steckt fest by admin on March 21st, 2022
Als Volleyballer verkleidete Migranten wollten in die Schweiz fliegen by admin on September 23rd, 2019