Die Regierung Merkel hatte laut Verfassungsgericht in der Flüchtlingskrise Auskunftsrechte des Bundestags verletzt. Zugleich geht es Karlsruhe um Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf EU-Politik. Trittin begrüßt das Urteil – und lässt Kritik an Baerbocks Informationspolitik anklingen.
Interessante Artikel
Das Anti-Putin-Bündnis auf der Straße zerbricht by admin on February 22nd, 2023
„Der Deal mit der EU hat die ganze Situation verschlimmert“ by admin on April 20th, 2019
„In Europa droht wieder ein Krieg“ by admin on February 19th, 2022
Freiheit, wie aus einer anderen Zeit by admin on April 3rd, 2021
„Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern“ by admin on March 3rd, 2022