Die Alternative für Deutschland (AfD) endlich verbieten? Keine gute Idee, glaubt Topjurist Hans-Jürgen Papier. Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden, warnte der frühere Verfassungsgerichtspräsident. In der SPD soll sich schon bald der Vorstand mit einem Verbotsantrag beschäftigen.
Interessante Artikel
Was Frauenministerin Christine Lambrecht statt Gendersternchen vorschwebt by admin on October 6th, 2021
„Dänische Patrioten“ zünden Buch vor irakischer Botschaft an by admin on July 25th, 2023
„War komplett schockiert, was mein Arzt mir diagnostiziert hat“ by admin on May 20th, 2024
Gysi fordert Senkung der Fünf-Prozent-Hürde by admin on March 25th, 2023
Wo die Ex-Intendanten besser als Angela Merkel versorgt werden by admin on October 8th, 2022