Die Ampel beschließt ihr Gesetz für mehr Abschiebungen – das von der Union fundamental infrage gestellt wird: Wegen hineinverhandelter Regelungen zweifelt sie, dass die von der Innenministerin anvisierten zusätzlichen 600 Rückführungen pro Jahr klappen. Ein Grüner sorgt sich um Grundrechte „Geflüchteter“.
Interessante Artikel
Seehofer legt umstrittenen Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor by admin on April 6th, 2019
Putin droht den USA mit neuen russischen Waffen by admin on February 21st, 2019
Claudia Roth will Kultureinrichtungen mit „substanzieller Summe“ helfen by admin on October 14th, 2022
Karl Lauterbachs Plan für den Kampf gegen Corona by admin on December 11th, 2021
AfD geht gegen antirassistisches Schild am Frankfurter Rathaus vor by admin on December 5th, 2019