Kramp-Karrenbauer (CDU) plant nach Sicht von FDP und Grünen, eine „jahrzehntelang geübte Staatspraxis“ zu verletzen: Sie will noch schnell Dutzende Personal-Entscheidungen durchdrücken, die für die künftige Regierung bindend wären. Finanzminister Scholz solle das verhindern.
Interessante Artikel
„Auf diese Truppe habe ich keine Lust“ – plötzlich kommt es zum Eklat by admin on August 5th, 2023
„Schutz des Einzelnen vor Infektionen wäre verfassungswidriger Paternalismus“ by admin on January 29th, 2022
„Können uns von Orban und Salvini nicht diktieren lassen, wen wir zu wählen haben“ by admin on July 16th, 2019
Söder empfängt Chinas Premier – und sieht sich auf einer Linie mit der Ampel by admin on June 21st, 2023
„Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg“ by admin on May 3rd, 2023