Die Schuldenbremse sei ins Grundgesetz geschrieben worden, um sie der „Disposition der einfachen Mehrheit“ zu entziehen, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könne dies aber geändert werden.
Interessante Artikel
Abhörwanze in Büro des Armeechefs entdeckt by admin on December 18th, 2023
„Die Grünen wollen, dass alle nur noch Fahrrad, Bus und Bahn fahren“ by admin on July 2nd, 2020
„Tragisch, dramatisch, apokalyptisch“ – Lampedusa vor dem Kollaps by admin on September 15th, 2023
„Man kann sich nicht vorstellen, was das für die Entwicklung von Kindern bedeutet“ by admin on January 22nd, 2022
„Viele ukrainische Flüchtlinge fühlen sich in Deutschland nicht willkommen“ by admin on June 13th, 2022