Die Schuldenbremse sei ins Grundgesetz geschrieben worden, um sie der „Disposition der einfachen Mehrheit“ zu entziehen, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könne dies aber geändert werden.
Interessante Artikel
„Sonst knallt es in Deutschland“ – FDP fordert Umdenken der Bundesregierung in Migrationskrise by admin on September 16th, 2023
Der spürbar verunsicherte Kandidat by admin on September 18th, 2021
Bulgarien in den Schengen-Raum? Diese Probleme erwähnte Olaf Scholz nicht by admin on September 13th, 2022
Plötzlich ist ein ukrainischer Durchbruch wieder in Reichweite by admin on January 8th, 2024
„Als würden sie in Berlin Hitlers Todestag feiern“ by admin on December 15th, 2020