CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind. Sparpotenzial sieht er beim Bürgergeld – auch mit Blick auf Ukrainer. Bei der Migration seien „nationale“ Schritte dringend nötig.
Interessante Artikel
„Wir akzeptieren das Virus als Teil des Lebens“ by admin on January 6th, 2022
Finanzministerium soll nicht an die FDP gehen, fordern SPD-Mitglieder by admin on December 1st, 2021
„Wir sind keine populistische Regierung“ by admin on February 15th, 2021
Lockern oder verschärfen? Was die Bundesländer jetzt planen by admin on February 24th, 2021
SPD-Fraktion macht den Parteichefs klar, wer das Sagen hat by admin on January 11th, 2020