CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind. Sparpotenzial sieht er beim Bürgergeld – auch mit Blick auf Ukrainer. Bei der Migration seien „nationale“ Schritte dringend nötig.
Interessante Artikel
Schweizer Parlament stimmt für die Ehe für alle by admin on June 11th, 2020
Deutschland ist jetzt Europas großes Corona-Problemland by admin on December 24th, 2020
„Die öffentlichen Mittel immer ordnungsgemäß abgerechnet“ by admin on January 23rd, 2019
Gasumlage muss „so schnell wie möglich weg“, sagt Grünen-Chef Nouripour by admin on September 26th, 2022
Steinmeier befürchtet, dass mehr Menschen in Deutschland ihre Wohnung verlieren by admin on September 12th, 2022