Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisiert die Pläne zur Kompetenzverlagerung vom Bund auf die Länder im Corona-Management. Der SPD-Politiker vermutet in der angestrebten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein „Ablenkungsmanöver“.
Interessante Artikel
„Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch“ by admin on October 17th, 2021
Mein Drei-Punkte-Plan für die Bundeswehr by admin on March 12th, 2022
„Auch IS-Rückkehrer verdienen ein rechtsstaatliches Verfahren“ by admin on June 13th, 2019
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin by admin on February 28th, 2024
Erdogans Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland by admin on July 1st, 2021