Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Argumente für ein Verbotsverfahren der AfD gesammelt. Die Partei verschiebe die „Grenzen des Sagbaren“, zudem verfolge sie klar rassistische und rechtsextreme Ziele. Das Institut wird aus dem Haushalt des Bundestags finanziert.
Interessante Artikel
Europäische Stabilitätsinitiative wirft EU „rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen“ vor by admin on July 9th, 2020
Kein Bock mehr auf Weltpolizei – worauf Trump bei jungen Amerikanern baut by admin on January 28th, 2024
„Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens ist verantwortbar und geboten“ by admin on July 11th, 2021
Merkels Regierungen haben den Diskurs ausgebremst, die Ampel heizt ihn an by admin on November 26th, 2021
„Ich werde Sie nie belügen. Darauf haben Sie mein Wort“ by admin on May 3rd, 2020