Union und SPD wollen eine Strafbarkeitslücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung schließen. Die CDU/CSU möchte dabei nur Gruppen schützen, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden – Muslime wären damit ausgeschlossen. Dagegen regt sich Widerspruch.
Interessante Artikel
Kabinett beschließt Entschädigung für homosexuelle Soldaten by admin on November 25th, 2020
„Nicht nur der Mob auf der Straße – die Bedrohung kann für Einzelne ganz konkret werden“ by admin on February 10th, 2024
Argentiniens Präsident zur Durchsetzung seiner Reformen „zum Konflikt“ bereit by admin on March 2nd, 2024
Deutschland liefert weiteres Luftabwehrsystem an die Ukraine by admin on May 25th, 2024
Die Heimat der Kandidaten by admin on September 26th, 2020