Sind die rechtsextremen Bilder in WhatsApp-Gruppen von Polizisten strafbar? Das ist nicht eindeutig, sagt ein Jurist. Es ist nicht klar, ob dies eine öffentliche Äußerung darstellt. Die Gesinnung müsste auch außerhalb des Chats aufgefallen sein.
Interessante Artikel
Barfuß und mit Todesangst by admin on July 22nd, 2020
Maas wirbt für Nato und Europäischen Sicherheitsrat by admin on November 10th, 2019
70 Wohnungen durchsucht – Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings by admin on June 6th, 2024
USA machen Druck auf die neue Bundesregierung wegen Nord Stream 2 by admin on December 8th, 2021
Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo gegen Russland by admin on May 1st, 2022