SPD, Grüne und FDP sorgen für restriktivere Anzeige- und Genehmigungspflichten für ehemalige Beamte aus sicherheitsrelevanten Behörden wie dem BND. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war vor solch einer Reform zuvor zurückgeschreckt.
Interessante Artikel
Scholz in der Rolle des Antreibers eines neuen, eines wehrhaften Europas by admin on February 18th, 2024
Ein Land ohne Bargeld – damit es faire Wahlen geben kann by admin on February 25th, 2023
Gerhard Schröder beklagt „Russland-Bashing“ in Debatte über Nord Stream 2 by admin on January 30th, 2021
Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens by admin on July 8th, 2019
Lindner – Mehr Geld aus Deutschland gibt es nicht by admin on June 16th, 2023