Der Deutsche Richterbund hat die Qualität in Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung bemängelt. In letzter Zeit seien wiederholt Gesetze beschlossen worden, die Fehler oder Widersprüchlichkeiten enthielten.
Interessante Artikel
„Dann sollte man Demonstrationen in dieser Form nicht mehr genehmigen“ by admin on June 13th, 2020
Nach Randale in Stuttgart – Super-Recogniser erkennen jeden zweiten Verdächtigen wieder by admin on August 25th, 2021
Mehrheit mit Schwarz-Grün unzufrieden – AfD mit Rekordwert by admin on June 19th, 2023
„Die Europäer haben überhaupt keinen Einfluss im Iran und im Irak“ by admin on January 7th, 2020
„‚Islamischem Zentrum‘ Handwerk legen“ – Grünen-Chef fordert neue Sanktionen gegen Iran by admin on September 28th, 2022