Wenn der Untersuchungsausschuss in dieser Woche wieder zu arbeiten beginnt, fehlen weiterhin wichtige Akten zur Maut-Vergabe. Das Ministerium behauptet, die Unterlagen noch sortieren zu müssen. Dabei geht es hier um die Frage, ob Scheuer gegen geltendes Recht verstieß.
Interessante Artikel
„Die FDP-Fraktion behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor“ by admin on April 18th, 2021
„Durchschaubarer Versuch“ – Schwesig weist Rücktrittsforderungen von CDU-Chef Merz zurück by admin on March 10th, 2023
Kellyanne Conway tut ihrem langjährigen Chef einen echten Gefallen by admin on August 27th, 2020
Trump kündigt an, massenhaft illegale Einwanderer auszuweisen by admin on July 6th, 2019
Dutzende Londoner Polizisten geben ihre Waffen ab by admin on September 25th, 2023