Per Brief an Friedrich Merz bittet Olaf Scholz um die Zustimmung der CDU-geführten Landesregierungen und der Bundestagsfraktion der Union zum Gesetzesentwurf, durch den die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar reduziert werden soll. Merz hatte zuletzt mehrfach konkrete Vorschläge gefordert.
Interessante Artikel
Spahn fordert Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Ende 2024 by admin on January 25th, 2023
Jens Spahn stellt Entwurf für Implantateregister vor by admin on April 3rd, 2019
„Wir Politiker sind doch auch mit den Nerven am Ende“ by admin on March 27th, 2021
Lauterbach verspricht „große Kampagne“ über Risiken von Cannabis by admin on August 9th, 2023
Seehofer zu Grenzkontrollen wegen Coronavirus ab Montagmorgen by admin on March 16th, 2020