„Sie gehen von Grundannahmen aus, von denen wir wissen, dass sie nicht stimmen“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, nicht ausreichend auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zu reagieren. Außerdem hat er Bedingungen für eine Zustimmung von CDU und CSU zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr genannt.

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