„Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten Ja sagen müssen“ – Merz fordert Ampel heraus

Streit um den 100-Milliarden-Etat für die Bundeswehr: Oppositionsführer Friedrich Merz will die Zustimmung der Ampel-Parteien zu dem Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Abstimmungstrick erzwingen. Die Union sei nicht die Reservebank für die Regierung – auch nicht bei der Impfpflicht.