„So schwer es fällt: Wir werden dem nicht nachgeben“ – Kanzler Scholz erteilt Flugverbotszone Absage

In der Generaldebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Forderungen nach einem militärischen Einsatz der Nato in der Ukraine zurückgewiesen. Die Nato werde nicht Kriegspartei, da sei man sich mit den europäischen Verbündeten und den USA einig.