Nachdem das Bundesverfassungsgericht alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt hat, fordert Söder eine sofortige „Bundesnotbremse“. Auch Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz wollen sich nach dem Urteil nun mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten.
Interessante Artikel
„Nicht alle Ostdeutschen sind rechtsradikal“ by admin on July 16th, 2019
Trotz Fieber und starkem Husten – Nawalny setzt Hungerstreik fort by admin on April 6th, 2021
Dieser Beschluss erhöht den Druck auf Sahra Wagenknecht by admin on June 11th, 2023
Im Dauereinsatz gegen das Kokain by admin on November 24th, 2021
Noch heute will die Bundesregierung bundesweite Notbremse beschließen by admin on April 13th, 2021