Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte Polizeidaten über straffällige Asylbewerber den Sozialbehörden seiner Stadt zugänglich gemacht. Doch dann untersagte dies der Datenschutzbeauftragte. Nun fordert Palmer Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zum Handeln auf.
Interessante Artikel
Bundestag stimmt Grundgesetzänderung für Sondervermögen der Bundeswehr zu by admin on June 4th, 2022
„Die Autoindustrie fährt mit Tempo 200 gegen eine Mauer“ by admin on December 27th, 2019
Wagenknecht-Bündnis erhält auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland by admin on December 10th, 2023
USA planen militärische Großübung mit 37.000 Soldaten in Europa by admin on October 7th, 2019
Kritik am Kreml nach Freilassung von Azovstal-Kämpfern by admin on July 10th, 2023