Union und SPD im Bundestag entscheiden sich nur für eine zögerliche Reform des Infektionsschutzgesetzes. Den Corona-Kurs der Bundes- und Landesregierungen wollen sie nur dort stärker kontrollieren, wo es rechtlich nötig scheint. Und Spahn darf weiter per Verordnung regieren.
Interessante Artikel
Merkel „zutiefst überzeugt“ davon, dass Laschet Kanzler wird by admin on August 22nd, 2021
„Wir Verbrecher von heute“ – CDU-Spitzenkandidatin erhält Spott für Wahlplakat by admin on February 1st, 2021
Die Ampel-Koalition ist eine einzige Krise - nur eine Partei fällt positiv auf by admin on May 15th, 2022
Aiwanger warnt vor ferngesteuerten Wärmepumpen – und bekommt 95 Prozent by admin on May 14th, 2023
Streit ums Cannabis-Gesetz – „In Kanada ging der Schwarzmarkt signifikant zurück“ by admin on March 23rd, 2024