Heiko Maas spricht von einem großen Schritt: Nach der Berliner Libyen-Konferenz werden die Beschlüsse vom UN-Sicherheitsrat verbindlich gestützt. Das Waffenembargo müsse umfassend respektiert werden – aber ein Druckmittel zur Einhaltung fehlt.
Interessante Artikel
Bundestag beschließt Pflegereform mit Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen by admin on June 12th, 2021
Das ignorierte Trump-Risiko by admin on October 26th, 2023
Der Ärger der CDU mit einer „linken Kampagne“ by admin on April 30th, 2023
Britische Polizei sendet Fragebogen an Premier Boris Johnson by admin on February 12th, 2022
Und plötzlich sind acht Parteien im Bundestag by admin on September 4th, 2020