Erneut hat die rechtsnationale Regierung in Ungarn vor dem EuGH eine Niederlage eingesteckt. Sie kippte das Gesetz, wonach Nichtregierungsorganisationen hohe Zuwendungen aus dem Ausland registrieren lassen müssen. Die Richter wurden deutlich.
Interessante Artikel
Putin verliert die Geduld mit Erdogan by admin on August 28th, 2019
Zustimmung für Union sinkt auf niedrigsten Wert seit einem Jahr by admin on March 3rd, 2021
Forderungen nach „Krisenproduktion“ – Spahn reagiert auf Impfstoff-Kritik by admin on December 28th, 2020
Türkei weist Yücels Foltervorwürfe zurück by admin on May 13th, 2019
Gysi fordert Senkung der Fünf-Prozent-Hürde by admin on March 25th, 2023