Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Ein weiteres Urteil des EuGH gab es zu Polen: Die Macht des polnischen Justizministers ist unvereinbar mit EU-Recht.

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