Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Tempolimit hatte keinen Erfolg. Die Klagenden wollte die Einführung des Limits. Doch konnten sie laut Gericht die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht genügend darlegen.
Interessante Artikel
Greta Thunberg ruft jetzt zum globalen Generalstreik auf by admin on May 24th, 2019
Özdemir legt Eckpunkte für „Tierwohlabgabe“ vor by admin on February 7th, 2024
Seenotretter warnen vor „ernsthaftem Sicherheitsproblem an Bord“ by admin on August 10th, 2019
Welche Strafe dem Whistleblower droht by admin on September 28th, 2019
Polens Außenminister hält Nato-Truppen in der Ukraine für „nicht undenkbar“ by admin on March 9th, 2024